Landräte werben für Mittelrheinbrücke
„Die Bürger am Mittelrheintal wollen die Brücke! Deshalb fordern wir die künftige Landesregierung auf, weiterhin mit großem Engagement deren Realisierung voranzutreiben!“ Dies erklärten gestern Landrat Günter Kern (Rhein-Lahn-Kreis) und Landrat Bertram Fleck (Rhein-Hunsrück-Kreis) am Rande einer Vorstandssitzung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal in Bacharach. Beide Landräte wissen dabei nicht nur die Mehrheit der Bürger, sondern auch die große Mehrheit ihrer Kreistage rechts und links des Rheines hinter sich. Auch die entsprechenden Beschlüsse und Maßnahmen der bisherigen Landesregierung, eine feste Rheinquerung im Einklang mit dem Unesco-Welterbestatus zu errichten, trugen dem Brücken-Wunsch der großen Mehrheit der „Mittelrheiner“ Rechnung.
Grund der erneuten Landrats-Offensive für die Brücke ist die ablehnende Haltung von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber einer festen Rheinquerung. Vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in Mainz, in der SPD und Grüne die Chancen einer Koalition auf Landesebene ausloten, rufen die Landräte deshalb in Erinnerung, dass die einzigen beiden Parteien, die sich im Vorfeld der Landtagswahl gegen die Brücke ausgesprochen haben, nämlich „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, zusammen lediglich rund 17 Prozent der Wählerstimmen in beiden Kreisen erreichen konnten. „83 Prozent der Bevölkerung beidseits des Rheins haben ihre Stimmen also Parteien gegeben, deren erklärtes Ziel die baldige Errichtung einer festen Querung im Mittelrheintal ist“, so Landrat Günter Kern. Auch die Grünen müssten erkennen, dass sich in diesem Votum der Wunsch der Bürger widerspiegele, wie in anderen Flusstälern auch zu jeder Tages- und Nachtzeit, ob sommers wie winters, ob bei Hoch- oder Niedrigwasser das andere Ufer erreichen zu können. Gerade eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm gefordert hat, dass sich „Politik und Verwaltung im steten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern befinden“ sollen, müsse dies, so ergänzt Landrat Bertram Fleck, akzeptieren.
Eine neue Form der Bürgerbeteiligung scheuen die Landräte dabei nicht. Die bisherige SPD-Landesregierung hat dazu im Februar ein entsprechendes Modellprojekt vorgestellt, das die frühestmögliche Beteiligung der Bürger an dem Bauvorhaben vorsieht. Ähnliche Vorschläge hatten auch die damalige CDU- und FDP-Opposition eingebracht. Die Kreisausschüsse des Rhein-Lahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises haben am 31. Januar 2011 die erforderlichen Beschlüsse zur Durchführung einer Bürgerbeteiligung noch vor der Einleitung des Raumordnungsverfahrens gefasst. Alle Bürgerinnen und Bürger sowie deren Interessenverbände sollen dabei angesprochen und in den Prozess einbezogen werden, Bürgerforen und Bürgerwerkstätten sind geplant, denkbar ist letztlich aber auch eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger beider Landkreise, der die beiden Landräte mit großer Zuversicht entgegen sehen. „Sollte es zu einer Abstimmung kommen, dann erwarten wir aber auch, dass dessen Ergebnis aber auch von allen Beteiligten anerkannt wird, auch wenn es der unterlegenen Seite nicht gefällt“, so Günter Kern und Bertram Fleck abschließend.
